
In dem von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag sieht der“ Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler“ („bft“) einige positive Ansätze wie beispielsweise das ausdrückliche Bekenntnis zum Mittelstand, zu Technologieoffenheit und zum Automobilstandort Deutschland.
Die Förderung der E-Mobilität und die ausdrückliche Botschaft, den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffen, voranbringen zu wollen, begrüßt der „bft“ ebenfalls: „Die zukünftige Regierung hat erkannt, wie wichtig ein vorurteilsfreier Umgang mit unserer Mobilität der Zukunft ist“, merkt „bft“-Geschäftsführer Daniel Kaddik an. Bei der geplanten Förderung der E-Mobilität muss jedoch der Mittelstand gezielt gestützt werden und keine Konzernförderungsprogramm entstehen.
Klimaschutz bei gleichzeitigem Garantieren der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands befürwortet der „bft“ ebenso wie die geplante Abfederung der CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmer. Darüber hinaus darf die geplante Entbürokratisierung zur Stärkung des Mittelstands kein Lippenbekenntnis bleiben.
Forderung: Ein rascher Arbeitsmodus
Der „bft“ fordert, dass die Koalition angesichts der vielen Probleme in diesem Land, rasch einen Arbeitsmodus findet und die anstehenden Herausforderungen angeht. „Wir freuen uns darauf, unsere Argumente den neuen Ministern vorzutragen.“ So geht es laut Kaddik zum Beispiel um die Forderung, Benzin E5 nicht mehr gesetzlich vorhalten zu müssen. Denn damit wäre gerade für kleinere Tankstellen der Platz frei für klimafreundlichem HVO als Dieselersatz. Alternative Kraftstoffe können schnell einen echten Beitrag zur Defossilisierung leisten, hierfür brauchen wir jedoch Investitionssicherheit.