Die öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überprüfung der Tabak- und E-Zigaretten-Gesetzgebung in Europa endet am Dienstag, den 16. Mai. Das Bündnis der Verbände des Tabakwarengroß- und Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie fordert alle Händlerinnen und Händler in Deutschland auf, rechtzeitig an der Befragung teilzunehmen und damit die Chance zum gemeinsamen Protest gegen die Brüsseler Verbotspläne zu nutzen. Die EU-Kommission bereitet eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Tabakprodukte, E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte vor und zielt damit auf ein „tabakfreies Europa“.
Mit der noch bis Dienstag, 16. Mai, laufenden öffentlichen Konsultation zur Überprüfung des Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte macht die Brüsseler Behörde deutlich, dass damit ein massiver Angriff auf Umsatz und Ertrag des Handels droht. Die EU-Kommission möchte in dieser Befragung von Händlern und Unternehmen erfahren, ob sogar bereits Vorbereitungen auf einen „Ausstieg aus dem Markt“, das heißt die Einstellung des Tabakverkaufs, getroffen worden seien. Rund 3.800 Personen und Unternehmen aus Deutschland haben bislang in der Befragung der EU-Kommission ihre Meinung gesagt. Wenige Tage vor dem Ende der öffentlichen Konsultation appellierte Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), an die Händler in Deutschland, an der EU-Befragung teilzunehmen und sich gemeinsam lautstark Gehör zu verschaffen: „Lassen Sie sich nicht von der EU das Geschäft kaputt machen! Nutzen Sie noch bis zum 16. Mai die Gelegenheit, um die EU-Pläne aufzuhalten.“
Die Teilnahmeanleitung und der gemeinsame Aufruf der Verbände sind – auch auf Türkisch, Russisch und Arabisch – auf dieser Internetseite abrufbar: www.bvte.de/de/mitmachen/tpd-konsultation.html
Internetseite zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13481-Evaluation-of-thelegislative-framework-for-tobacco-control/public-consultation_de
